Grünen-Fraktion drückt sich vor der Verantwortung

Am 28.09.2020 fand in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar, nach langen Verhandlungen und
Informationsveranstaltungen der Stadt Wetzlar sowie eigens abgehaltenen Veranstaltungen auf dem
Domplatz der Bürgerinitiative Lebenswerte Altstadt, die Abstimmungen zur Durchführung des Baus
eines Parkhauses in der Goethestraße statt.

Die Fraktionen waren sich größtenteils einig, dass das Parkhaus nötig ist, um die obere Altstadt
infrastrukturell zu fördern. Parkplätze müssen geschaffen werden, damit der Einzelhandel und die
Gastronomie in der Altstadt nicht abgehängt werden und Anwohner nicht in der Sorge leben
müssen, keinen freien Parkplatz zu bekommen. Auch Arbeitende und Touristen müssen nicht mehr
mit dem Auto durch die engen Gassen ziehen, sondern können ein direktes Ziel – das „Parkhaus
Goethestraße“ – ansteuern, um einen Parkplatz zu finden. Bei statistisch belegtem* Anstieg von
zugelassen Fahrzeugen, sei die Anzahl von Parkplätzen in der oberen Altstadt ohnehin nicht
ausreichend, um dem Verkehr, den die Stadt Wetzlar aus dem großen Einzugsgebiet bindet, gerecht
zu werden.

Gegenstimmen machten sich vor allem von Seiten der Bürgerinitiative Lebenswerte Altstadt, der
Linken-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion breit. Thorben Sämann von der Grünen-Fraktion
machte in seiner Rede deutlich, dass das Parkhaus eine Abkehr von der Verkehrswende sei. Das
Parkhaus würde die obere Altstadt nicht entlasten, sondern den Besucherverkehr fördern und zu
mehr Belastung führen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende machte am Ende seiner Rede deutlich,
dass sie den Bau des Parkhauses ablehnen werden. Die Linken-Fraktion behauptete, es
wären genügend freie Parkplätze vorhanden, welche ein Parkhaus obsolet machten, und verlieh dem
Parkhaus den Status einer Geldverbrennungsanlage. Außerdem sei es unethisch, einen Kinderhort
weichen zu lassen, um auf diesem Grundstück das neue Parkhaus zu errichten.

Nun kann man behaupten, dass das Parkhaus die Verkehrswende verlangsamt. Jedoch kann man
weder die steigende KFZ-Anzahl leugnen, noch eine Verkehrswende erzwingen und so die Augen vor
einer verheerenden Ist-Parkplatzsituation – auf Grund einer in Zukunft herrschenden Soll-
Verkehrssituation – verschließen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hundertmark in seiner
Rede darstellte. Gerade das Parkhaus stellt eine Chance für die Gewerbetreibenden in Zeiten von
Online-Shopping und Corona-Pandemie dar, um die durch die Gassen der Altstadt strömenden
Kunden anzulocken. Des Weiteren ist die Behauptung es seien genügend freie Parkplätze vorhanden,
wie Bürgermeisters Dr. Viertelhausen überzeugend darstellte, vor allem zu den Stoßzeiten faktisch
falsch. Und ganz am Rande wird als Ersatz für den Kinderhort die Kindertagestätte Marienheim in der
Turmstraße neu gebaut.

Nach vier Stunden Diskussion wurde über den Antrag abgestimmt. Während sich einhellige
Zustimmung der Fraktionen breit machte, waren die Zuschauer auf den Rängen wie auch
Stadtverordneten und der Magistrat etwas verblüfft. So hofften gerade die Anhänger der
Bürgerinitiative Lebenswerte Altstadt auf ein klares Bekenntnis der Grünen-Fraktion. Doch ihnen
wurde eine feige Enthaltung zu dem Bau des Parkhauses serviert. Zwar zeigten die Worte am Ende
der Rede von Sämann klar und unmissverständlich eine Ablehnung des Antrages. Die Grünen
entzogen sich allerdings ihrer Chance, Rückgrat zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Zu
groß war die Angst in letzter Minute vor dem großen Koalitionspartner SPD.

Am Ende zeigt sich mal wieder, dass die Partei B´90/Die Grünen lediglich große Forderungen stellt
und lose realitätsferne Versprechen bieten kann. An der Umsetzung besteht dagegen keinerlei
Interesse.

Die Junge Union Wetzlar begrüßt den Beschluss und freut sich, dass der Wetzlarer Altstadt die
Chance geboten wird, auch in Zukunft am Leben zu bleiben. Wetzlar wird als Wirtschaftsstandort
immer unattraktiver für Investoren und Unternehmer. Auch Jugendliche kehren dieser
wunderschönen Stadt oftmals spätestens nach der schulischen Laufbahn den Rücken zu und ziehen
in attraktivere Metropolregionen. Endloses Kneipensterben und Schließen von Clubs führt
zusätzlich dazu, dass Jugendliche weniger abendliche Freizeitaktivitäten geboten bekommen und sich
hauptsächlich im benachbarten Gießen vergnügen. Damit ist die Aufgabe die Altstadt am Leben zu
erhalten weiterhin eine große, jedoch sind wir ihr mit dem Beschluss zum Bau des Parkhauses einen
Schritt entgegengekommen.

*https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Transport-Verkehr/Unternehmen-
Infrastruktur-Fahrzeugbestand/Tabellen/fahrzeugbestand.html (abgerufen am 29.09.2020, 10:20 Uhr)